Sitzung: 23.11.2023 Rat
Beschluss: Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 22, Nein: 9, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 0122/2023
Beschluss:
Der Rat beschließt:
1. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B werden um 80 v.H.
auf 460 v.H. erhöht
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen; Ja: 21, Nein: 9,
Enthaltungen: 1
2. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird um 40 v.H. auf 420 v.H. erhöht
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen; Ja: 22, Nein: 9
3. Die Bemessungsgrundlagen für die Hundesteuer werden um 50 Prozent
erhöht. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Änderung der
Hundesteuersatzung für die nächste Sitzung des Rates vorzubereiten.
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen; Ja: 27, Nein: 4
4. Die Bemessungsgrundlagen für die Besteuerung von Spielgeräten wird
um 10 v.H. auf 25 v.H. erhöht. Die Verwaltung wird beauftragt, eine
Änderung der Vergnügungssteuersatzung für die nächste Sitzung des
Rates vorzubereiten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
5. Auf die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes wird nach § 110
Abs. 8 NKomVG verzichtet.
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen; Ja: 22, Nein: 9
6. Die Haushaltssatzung 2024 wird in der vorliegenden Fassung
beschlossen.
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen; Ja: 22, Nein: 9
7. Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 wird samt Ergebnis- und Finanzhaushalt, den Teilhaushalten, dem Stellen- und Investitionsplan beschlossen.