Beschluss:

 

Der Rat beschließt:

 

1.                   Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B werden um 80 v.H.

auf 460 v.H. erhöht

     

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen; Ja: 21, Nein: 9,

Enthaltungen: 1

 

2.                   Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird um 40 v.H. auf 420 v.H. erhöht

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen; Ja: 22, Nein: 9

 

3.                   Die Bemessungsgrundlagen für die Hundesteuer werden um 50 Prozent

     erhöht. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Änderung der

     Hundesteuersatzung für die nächste Sitzung des Rates vorzubereiten.

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen; Ja: 27, Nein: 4

 

4.                   Die Bemessungsgrundlagen für die Besteuerung von Spielgeräten wird

     um 10 v.H. auf 25 v.H. erhöht. Die Verwaltung wird beauftragt, eine

     Änderung der Vergnügungssteuersatzung für die nächste Sitzung des

     Rates vorzubereiten.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

 

5.                   Auf die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes wird nach § 110

     Abs. 8 NKomVG verzichtet.

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen; Ja: 22, Nein: 9

 

6.                   Die Haushaltssatzung 2024 wird in der vorliegenden Fassung

      beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen; Ja: 22, Nein: 9

 

7.    Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 wird samt Ergebnis- und Finanzhaushalt, den Teilhaushalten, dem Stellen- und Investitionsplan beschlossen.