Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Der Verwaltungsausschuss empfiehlt,

der Rat beschließt:

 

I.)                  Die Stadt wird in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Soltau GmbH & Co. KG durch Herrn Bürgermeister Röbbert vertreten.

 

II.)                Herr Bürgermeister Röbbert wird beauftragt, in der Gesellschafter-versammlung der Stadtwerke Soltau GmbH & Co. KG wie folgt abzustimmen:

 

a)      Der Bericht der Baltic Audit GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Kiel, über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2016 und des Lageberichtes für das Geschäftsjahr 2016 sowie der Bericht des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2016 werden zur Kenntnis genommen.

 

b)      Auf Empfehlung des Aufsichtsrates stellt die Gesellschafterversammlung den Jahresabschluss der Stadtwerke Soltau GmbH & Co. KG für das Geschäftsjahr 2016 in der vorgelegten Fassung fest.

 

c)       Der Jahresüberschuss in Höhe von 1.352.889,54 Euro wurde gemäß § 14 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages unter Berücksichtigung der Auslagen und der Vergütung der Stadtwerke Soltau Verwaltungs-GmbH nach § 15 Abs. 1 sowie des Gewinnvorabs nach § 15 Abs. 2 aufgestellt. Der danach verbleibende Jahresüberschuss wurde gemäß § 15 Abs. 3 im Verhältnis der nominellen Kommanditeinlagen den Gesellschafterverrechnungskonten zugerechnet.

 

Aus der Zurechnung des verbleibenden Jahresüberschusses in Höhe von                                                                                                      330.210,09 Euro

 

erhält die Stadt Soltau 50,5 % Kommanditanteil       166.756,10 Euro

 

und die swb AG 49,5 % Kommanditanteil                   163.453,99 Euro

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

 

d)      Dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Soltau GmbH & Co. KG wird für das Geschäftsjahr 2016 Entlastung erteilt.

 

An der Beschlussfassung wirken Herr Bürgermeister Röbbert und die Ratsherren Garbers und Wrigge nicht mit.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

 

Der Geschäftsführung der Stadtwerke Soltau GmbH & Co. KG wird für das Geschäftsjahr 2016 Entlastung erteilt.