Beschluss:

 

1.    Der Beschluss zur Rekommunalisierung der Abwasserbeseitigung vom

25. März 2021 wird aufgehoben (Variante #3). Die Verwaltung wird beauftragt, einen Inhouse-Vertrag zur Vergabe der kaufmännischen und technischen Betriebsführung zwischen dem Eigenbetrieb und der Stadtwerke Soltau GmbH & Co. KG ab dem 01.01.2024 vorzubereiten.

 

Ergänzung:  Die Stadt Soltau behält sich die Überprüfung dieses Beschlusses

                        nach Ablauf von drei Jahren vor; zu diesem Zweck sollen die Be-

                        triebsergebnisse des Eigenbetriebes, der mögliche effiziente Um-

                        gang mit Energie sowie die Instandhaltung und Wartung der Be-

                        standsanlagen im Rahmen eines Monitoring erfasst werden. Die

                        Einzelheiten werden in dem Betriebsführungsvertrag festgelegt.

 

                        Dieser Beschluss wird erst mit der Umsetzung des Beteiligungs-

                        kauf und Abtretungsvertrages über die Kommanditbeteiligung der

                        swb AG an die Stadt Soltau sowie die Auflösung der stillen Be-

                        teiligung an der Stadtwerke Soltau GmbH & Co.KG wirksam.

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen, Ja: 29, Nein: 1

 

Damit ist der zweite Punkt obsolet.

 

2.       Der Beschluss zur Rekommunalisierung der Abwasserbeseitigung vom

25. März 2021 wird im Sinne der Variante #2 umgesetzt, d.h. der Eigenbetrieb wird aufgelöst und die Verwaltung wird beauftragt, einen Inhouse-Vertrag zur Vergabe der kaufmännischen und technischen Betriebsführung zwischen der Stadt und der Stadtwerke Soltau GmbH & Co. KG ab dem 01.01.2024 vorzubereiten.

 

(Die Reihenfolge der Beschlussvorschläge bestimmt sich nach den jeweiligen Auswirkungen). Wenn Nr. 1 eine Mehrheit erhält, ist eine weitere Abstimmung nicht mehr erforderlich, wenn nicht, geht es weiter mit Nr. 2.

 

Wenn Nr. 2 ebenfalls keine Mehrheit erhält, bleibt es beim Beschluss vom 25.03.2021.