Beschlussvorschlag:

 

1.    Der Bürgermeister wird ermächtigt, den in der Anlage beigefügten Beteiligungskaufvertrag zwischen Stadtwerke Bremen AG und Stadt Soltau sowie Stadtwerke Soltau GmbH & Co. KG und Stadtwerke Soltau Verwaltungs-GmbH zu unterzeichnen.

 

2.    Die, für die während der Dauer der stillen Beteiligung entstandenen stillen Reserven, zu zahlende Summe an die Stadtwerke Bremen AG wird überplanmäßig bereitgestellt. Eine Deckung erfolgt im Rahmen der Gesamtdeckung des Haushalts.

 

3.    Die Stadt Soltau wird in der Kommanditistenversammlung der Stadtwerke Soltau GmbH & Co. KG und der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Soltau Verwaltungs-GmbH durch Herrn Bürgermeister Klang vertreten.

 

4.    Herr Bürgermeister Klang wird beauftragt, in der Kommanditisten-versammlung der Stadtwerke Soltau GmbH & Co. KG und in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Soltau Verwaltungs-GmbH, die unter Verzicht auf die Einhaltung aller Form- und Fristvorschriften abgehalten wird, wie folgt abzustimmen:

 

a)    Die Stadtwerke Soltau GmbH & Co. KG lösen den mit der Stadtwerke Bremen AG geschlossenen atypischen stillen Gesellschaftsvertrag rückwirkend zum Beginn des 01.01.2023 auf. Die Gesellschaft als alleinige Schuldnerin zahlt zur Tilgung dessen einen Betrag in Höhe von 15.400.000 € an die Stadtwerke Bremen AG.

 

b)    Die Geschäftsführung der Stadtwerke Soltau GmbH & Co. KG wird ermächtigt, für die Ablösung der stillen Beteiligung der Stadtwerke Bremen AG ein Darlehen in Höhe von 15.400.000 € aufzunehmen.

 

c)    Die Stadtwerke Soltau GmbH & Co. KG zahlt an die Stadtwerke Bremen AG einen Betrag in Höhe von 1.250.000 € zur Abgeltung des Gewinnanteils für das Geschäftsjahr 2022, und zwar unabhängig vom tatsächlichen Ergebnis der Stadtwerke Soltau GmbH & Co. KG.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

 

5.    Die Stadt Soltau stellt eine Bürgschaft zugunsten der Stadtwerke Soltau GmbH & Co. KG für ein von den Stadtwerken Soltau GmbH & Co. KG aufzunehmendes Darlehen in Höhe von 15,4 Mio. €.