Sitzung: 15.12.2022 Rat
Beschluss: Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Nein: 1
Vorlage: 0093/2022
Beschlussvorschlag:
1. Der städtebauliche Vertrag gemäß § 11 Baugesetzbuch zur
Sicherung der Ausgleichsmaßnahmen für den Bebauungsplan Oeningen Nr. 4
"Dritte Erweiterung des Industriegebietes an der
Gottlieb-Daimler-Straße" wird in der vorliegenden Fassung gebilligt und in
der Abwägung berücksichtigt.
2. Über die während der öffentlichen Auslegung vorgetragenen
Anregungen wird, wie in Anlage 2 der Vorlage vorgeschlagen, entschieden.
3.
Gemäß §§ 1 Abs. 3, 9
Abs. 4 und 10 Baugesetzbuch (BauGB) sowie § 58 Abs. 2 des Niedersächsischen
Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) – jeweils in den zurzeit gültigen
Fassungen - wird der Bebauungsplan Oeningen
Nr. 4 "Dritte Erweiterung des Industriegebietes an der
Gottlieb-Daimler-Straße" als Satzung beschlossen.
Die Begründung und der Umweltbericht sowie die vorliegenden Gutachten werden
ebenfalls in der vorliegenden Fassung beschlossen.