Beschluss:
1. Den Inhalten des Strategiekonzeptes (Anlage 1), insbesondere dem dargestellten Handlungskonzept, wird zugestimmt. Das Strategiekonzept wird daher in der vorliegenden Fassung als städtebauliches Konzept beschlossen und soll als solches als Grundlage für innerstädtische Entwicklungen in dem hier definierten Innenstadtbereich herangezogen werden. Die beschriebenen Einzelmaßnahmen bedürfen eigener Ratsbeschlüsse.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
2. Vorbehaltlich des Beschlusses zu 1. wird die Verwaltung beauftragt und ermächtigt, sich an dem Wettbewerbsverfahren um das Förderprogramm „Resiliente Innenstädte“ zu beteiligen, bei welchem das Strategiekonzept als Bewerbungsgrundlage dient. Die Mitglieder des Rates unterstützen dabei ausdrücklich die Inhalte des Strategiekonzeptes und sichern hinsichtlich der umzusetzenden Handlungskonzepte und Leitprojekte ihre Unterstützung zu. Die konkrete Beteiligung des Rates wird nach Aufnahme in das Förderprogramm detailliert besprochen und gemeinsam festgelegt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
3. Seitens der Mitglieder des Rates besteht die Bereitschaft, bei Aufnahme in das Förderprogramm eng mit der zu bildenden Steuerungsgruppe zusammenzuarbeiten und aktiv gemeinsam mit dieser, die Strategien für eine „Resiliente Soltauer Innenstadt“ zu entwickeln und umzusetzen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
4. Zudem besteht die grundsätzliche Bereitschaft, die innerhalb der Einzelanträge anfallenden Kofinanzierungen der Stadt Soltau zu tragen. Die jeweiligen Einzelmaßnahmen inklusive der anfallenden Kosten bedürfen eigener Ratsbeschlüsse.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
5. Das Projekt zur Erstellung des Strategiekonzeptes soll als Antrag in das Sofortförderprogramm „Perspektive Innenstadt“ aufgenommen werden, um die entstandenen Kosten perspektivisch über dieses Programm fördern zu können. Ein entsprechender Fördermittelantrag ist zeitnah von der Verwaltung zu stellen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen