Sitzung: 22.07.2021 Rat
Beschluss: Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 20, Nein: 12, Enthaltungen: 1
Vorlage: 0067/2021
Beschluss:
Die Entscheidung
über den Antrag der Bürgerunion vom 25.10.2017 und den Antrag der AfD vom
26.10.2017 auf Abschaffung des Straßenausbaubeitrages wird bis zur
Haushaltsplanung für das Jahr 2023 verschoben. Dann könnte auch ersatzweise
über den Einsatz von Erleichterungen bei der Beitragserhebung für die
Beitragspflichtigen im Sinne von § 6b NKAG beraten und entschieden werden (s.
hierzu auch der letzte Antrag der AfD vom 08.04.2021).
Der Vorsitzende, Ratsherr Wrigge, fordert Ratsherrn Sperling auf, die Handy-Fotoaufnahmen, die Ratsherr Sperling von der Abstimmung gemacht hat, zu löschen.