Die stellvertretende Ratsvorsitzende, Ratsfrau Pitschmann, lässt über den Antrag von Ratsherrn Dr. Willenbockel abstimmen, den Beschluss zu diesem Tagesordnungspunkt zu vertagen.

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt, Ja: 13, Nein: 17, Enthaltungen: 1

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den Betriebsführungsvertrag gemäß § 4 des Vertrages schriftlich mit Wirkung zum 31.12.2023 ordentlich zu kündigen und alle Maßnahmen zur Rückführung der Soltauer Stadtentwässerung einzuleiten. Die entsprechenden Rechtsgrundlagen sind so anzupassen, dass deren Regelungen zum 01.01.2024 wirken können. Notwendige Regelungen mit den Stadtwerken sollen einvernehmlich gefunden werden.

 

 

 

Der stellvertretende Ratsvorsitzende, Ratsherr Dr. Willenbockel übernimmt die Leitung der Sitzung.