Beschluss:
1.
Die Stadt Soltau wird in
der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke
Soltau
GmbH & Co. KG durch Herrn Bürgermeister Röbbert vertreten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen,
Enthaltungen: 1
2. Herr Bürgermeister Röbbert wird beauftragt, in der
Gesellschafter-versammlung der Stadtwerke Soltau GmbH & Co. KG wie folgt
abzustimmen:
a)
Der Bericht der Göken,
Pollak und Partner Treuhandgesell-schaft mbH,
Bremen,
über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2019 und des Lageberichtes
für das Geschäftsjahr 2019 sowie der Bericht des Aufsichtsrates für das
Geschäftsjahr 2019 werden zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
b)
Auf Empfehlung des
Aufsichtsrates stellt die Gesellschafter-versammlung
den
Jahresabschluss der Stadtwerke Soltau GmbH & Co. KG für das Geschäftsjahr
2019 in der vorgelegten Fassung fest.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
c)
Der Jahresüberschuss in
Höhe von 1.154.465,76 Euro wurde gemäß § 14
Abs.
1 des Gesellschaftsvertrages unter Berück-sichtigung der Auslagen und der
Vergütung der Stadtwerke Soltau Verwaltungs-GmbH nach § 15 Abs. 1 sowie des
Gewinnvorabs nach § 15 Abs. 2 aufgestellt. Der danach verbleibende
Jahresüberschuss wurde gemäß § 15 Abs. 3 im Verhältnis der nominellen
Kommanditeinlagen den Gesell-schafterverrechnungskonten zugerechnet.
Aus der Zurechnung des verbleibenden
Jahresüberschusses in Höhe von 131.786,31 Euro erhält die Stadt Soltau 50,5 %
Kommanditanteil 66.552,09 Euro und die swb AG 49,5 % Kommanditanteil 65.234,22
Euro.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
d)
Dem Aufsichtsrat der
Stadtwerke Soltau GmbH & Co. KG wird für das
Geschäftsjahr
2019 Entlastung erteilt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen,
Enthaltungen: 4
e) Der Geschäftsführung der Stadtwerke Soltau GmbH & Co.
KG wird für
das Geschäftsjahr 2019 Entlastung erteilt.