Sitzung: 17.12.2020 Rat
Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Enthaltungen: 1
Beschluss:
a.)
Der Rat beschließt die Auflösung der
Soltau-Touristik GmbH mit Wirkung vom 31.12.2020.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen,
Enthaltungen: 1
b.)
Die zum Betriebsübergang (Jahreswechsel
2020/2021) in einem bestehenden Arbeitsverhältnis bei der Soltau-Touristik
beschäftigten Mitarbeiterinnen sowie eine Auszubildende werden übernommen (§
613a BGB). Vor dem Betriebs-übergang getroffene arbeitsrechtliche
Entscheidungen bleiben hiervon unberührt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen, Enthaltungen:
2
c.)
Die Vermögensgegenstände der GmbH werden
vollständig an die Stadt übergeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen,
Enthaltungen: 1
d.)
Die Aufgaben Tourist-Information und
Event-Management werden ab 01.01.2021 durch die Stadt Soltau wahrgenommen.
Ratsherr
Wüstenberg nimmt an der Abstimmung nicht teil.