Beschluss:

 

a.)                Der Rat beschließt die Auflösung der Soltau-Touristik GmbH mit Wirkung vom 31.12.2020.

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen, Enthaltungen: 1

b.)               Die zum Betriebsübergang (Jahreswechsel 2020/2021) in einem bestehenden Arbeitsverhältnis bei der Soltau-Touristik beschäftigten Mitarbeiterinnen sowie eine Auszubildende werden übernommen (§ 613a BGB). Vor dem Betriebs-übergang getroffene arbeitsrechtliche Entscheidungen bleiben hiervon unberührt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen, Enthaltungen: 2

c.)                Die Vermögensgegenstände der GmbH werden vollständig an die Stadt übergeben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen, Enthaltungen: 1

d.)               Die Aufgaben Tourist-Information und Event-Management werden ab 01.01.2021 durch die Stadt Soltau wahrgenommen.

Ratsherr Wüstenberg nimmt an der Abstimmung nicht teil.