Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Befangen: 1

Beschluss:

 

a)      Der Kalkulationszeitraum umfasst den Zeitraum vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2021.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

b)      Der Rat der Stadt Soltau nimmt die Gebührenkalkulation sowie die vorgenommene Nachkalkulation zur Kenntnis und ist mit allen darin aufgeführten Kalkulationsgrundlagen einverstanden.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

c)       Die Gebühren werden entsprechend § 1 der 2. Änderungssatzung beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

d)      Die Satzung zur 2. Änderung der Satzung der Stadt Soltau über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungsgebührensatzung) wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

 

 

Ratsherr Habermann wirkt bei den Abstimmungen nicht mit.