Sitzung: 25.06.2020 Rat
Beschluss: Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 20, Nein: 7, Enthaltungen: 3, Befangen: 1
Vorlage: 0041/2020
Beschluss:
Nach § 3 Abs. 4 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Nr. 3 Bst. f) der ABS werden Straßenausbaubeiträge im Rahmen der Kostenspaltung für die Erneuerung / Verbesserung der Straßenbeleuchtung für folgende Straßen erhoben:
- Breslauer Straße
- Eichenbrink
- Flachslandstraße
- Freiherr-vom-Stein-Straße
- Fuhrenkamp
- In den Hübeeten
- Lorenz-Wiegels-Straße
- Martin-Luther-Straße
- Montessoristraße / Diesterwegstraße
- Pestalozzistraße
- Poststraße
- Ringstraße
- Schäfersort
Ratsherr Habermann wirkt bei der Abstimmung nicht mit.