Sitzung: 04.04.2019 Rat
Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Enthaltungen: 2
Vorlage: 0012/2019
Der Verwaltungsausschuss empfiehlt,
der Rat beschließt:
- Der Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrags zur Erschließung für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 47 „Zwischen Winsener Straße und Buchholzer Bahn“ zwischen der Stadt Soltau und der PGN Projektgesellschaft Nord GmbH (Erschließungsträgerin) wird in der als Anlage 1 beigefügten Fassung genehmigt.
- Sollten sich nach dem Beschluss notwendige Änderungen im Erschließungsvertrag ergeben – soweit die Grundzüge des Vertrages nicht berührt werden –, so können diese ohne weitere Beschlussfassung im Einvernehmen zwischen den Vertragspartnern geregelt werden.
- Dem Abschluss einer Vereinbarung mit dem Landkreis Heidekreis über die Anbindung an die Winsener Str. in üblicher Form (Anlage 2) wird zugestimmt.