Der Finanzausschuss empfiehlt folgenden

Beschlussvorschlag:

Die Entscheidung über den Antrag der Bürgerunion vom 25.10.2017 und den Antrag der AfD vom 26.10.2017 auf Abschaffung des Straßenausbaubeitrages wird bis zur Haushaltsplanung für das Jahr 2023 verschoben. Dann könnte auch ersatzweise über den Einsatz von Erleichterungen bei der Beitragserhebung für die Beitragspflichtigen im Sinne von § 6b NKAG beraten und entschieden werden (s. hierzu auch der letzte Antrag der AfD vom 08.04.2021).